Anerkennung einer ausländischen Scheidung

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Gerichtsurteile und vergleichbare Hoheitsakte unmittelbare Rechtswirkungen grundsätzlich nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Jedem Staat steht es frei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen er ausländische Hoheitsakte anerkennt, soweit er nicht durch Staatsverträge gebunden ist. Auch die Lösung des Ehebandes ist somit zunächst nur in dem Staat wirksam, in dem sie erfolgte. Im deutschen Rechtsbereich gilt eine im Ausland gelöste Ehe weiterhin als bestehend, d.h. die Ehegatten werden - bis zur Anerkennung der ausländischen Scheidung - in den deutschen Personenstandsbüchern oder Melderegistern als verheiratet geführt („hinkende Ehe“). Eine erneute Eheschließung in Deutschland wäre daher wegen des Verbots der Doppelehe nicht möglich. Die ausländische Entscheidung wird erst nach Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung für den deutschen Rechtsbereich wirksam.

Anerkennung einer italienischen Scheidung für den deutschen Rechtsbereich

1. Besondere Regelungen in der EU

Entscheidungen aus Italien oder einem anderen Mitgliedstaat der EU (mit Ausnahme von Dänemark) werden aufgrund der Verordnung („Brüssel IIb“) ohne besonderes Verfahren in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Als Nachweis der wirksamen Scheidung muss lediglich die Entscheidung/der Beschluss über die Scheidung sowie eine von dem Gericht oder der Behörde des Ursprungsmitgliedstaats nach einem bestimmten Muster ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden. Die Verordnung gilt für seit dem 01.08.2022, vorhergehende Verordnungen, nach denen ähnliche Verfahren gelten (Verordnung (EG Nr. 2201/2003 und „Brüssel IIa“), gibt es seit dem 01.03.2001.

Bei Interesse (allgemein bindende Klärung des Personenstandes für ein Scheidungsfolgeverfahren oder aus melde- oder steuerrechtlichen Gründen) kann dennoch ein förmliches Anerkennungsverfahren der Scheidung in Deutschland beantragt werden (siehe unten).

2. Scheidungen vor dem 01.03.2001

Scheidungen, die vor dem 01.03.2001 in Italien ausgesprochen wurden, müssen auf Antrag von der zuständigen Landesjustizverwaltung anerkannt werden, bevor sie für den deutschen Rechtsbereich wirksam werden.

Informationen dazu sowie das Antragsformular finden Sie hier

3. Außergerichtliche Scheidungen in Italien seit dem 12.12.2014 (Privatscheidungen)

Am 12.12.2014 wurden in Italien zwei neue Verfahren für die außergerichtliche einvernehmliche Trennung und Auflösung der Ehe eingeführt (Gesetzesdekret Nr. 132 vom 12.09.2014). Ehegatten können nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Gerichtsverfahren unter Beteiligung ihrer Anwälte eine Trennungs- bzw. Scheidungsvereinbarung für die Auflösung der Ehe treffen oder ihre Trennungs- bzw. Scheidungserklärung unmittelbar gegenüber dem italienischen Standesbeamten abgeben.

Am 15.11.2022 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Brüssel IIa-Verordnung auch außergerichtliche Scheidungen, so genannte „Privatscheidungen“, umfasst und diese daher in den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig von den Standesämtern und anderen Behörden anerkannt werden, ohne dass es hierfür zuvor eines besonderen gerichtlichen Verfahrens bedarf.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert jedoch in seiner Rechtsprechung, dass von der Brüssel-IIa-Verordnung nur Ehescheidungen erfasst würden, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Kontrolle ausgesprochen werden, was reine Privatscheidungen ausschließt. In Italien handeln Standesbeamte bei einer einvernehmlichen Scheidung „als gesetzlich eingesetzte Behörde“. Sie prüfen die von den Ehegatten aufgesetzte Scheidungsvereinbarung und stellen die Einvernehmlichkeit der Ehegatten sicher, also dass beide freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zustimmen. Dies umfasst jedoch nicht die Aufteilung des Vermögens oder das Sorgerecht für minderjährige Kinder.

Wenn Sie weitere Informationen benötigen, fragen Sie bitte unter Angabe der wichtigsten Daten über unser Kontaktformular nach.

Bescheinigung über die Scheidung nach Art. 30 der EU-VO 2019/1111 (Scheidung ab 01.08.2022)

Deutsch:

Bescheinigung über die Scheidung nach Art. 30 der EU-VO 2019/1111 (Scheidung ab 01.08.2022)

Italiano:

Certificato di cui all’art. 30 della disposizione CE n. 2019/1111 (sentenza di divorzio dopo il 01.08.2022)