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Erbschaftsangelegenheiten

Auf einem orangefarbenen Papier liegt ein Füller.

Erbrecht und Nachlassangelegenheiten, © Colourbox

01.12.2017 - Artikel

Erbausschlagung

1. Erbausschlagung nach deutschem Erbrecht

Nach deutschem Erbrecht geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen (Erbschaft) automatisch auf die Erben über.

Der Erbe erbt nicht nur das Vermögen der verstorbenen Person, sondern auch deren Schulden. Der Erbe haftet grundsätzlich nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem eigenen Vermögen.

Der Erbe kann die Erbschaft (bzw. seinen Anteil an der Erbschaft) ausschlagen.

Deutsches Erbrecht gilt z.B. für Erbfälle ab dem 17.08.2015, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Deutschland hatte und keine Rechtswahl für ein anderes Erbrecht getroffen hatte.

2. Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung (Frist, Form und Zugang) im deutschen Erbrecht

Die Ausschlagung kann grundsätzlich nur binnen sechs Wochen erfolgen. Allerdings beträgt die Frist sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.

Die Frist beginnt, sobald der Erbe Kenntnis davon erhält, dass er Erbe geworden sein soll und aus welchem Berufungsgrund (z.B. aufgrund Testament oder Erbvertrag, gesetzlicher Erbfolge, Ausschlagung vorrangiger Erben). Auf welchem Weg er Kenntnis davon erlangt, ist unerheblich. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob er ein gerichtliches Schreiben erhält. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das deutsche Nachlassgericht.

Die Ausschlagungserklärung muss fristgemäß beim zuständigen deutschen Nachlassgericht eingehen.

3. Beglaubigung der Ausschlagungserklärung bei den deutschen Vertretungen in Italien

Wenn Sie die Ausschlagungserklärung nicht persönlich beim zuständigen Nachlassgericht in Deutschland abgeben können, können auch die Botschaft Rom, das Generalkonsulat Mailand und die Honorarkonsuln Ihre Unterschrift auf der Erklärung beglaubigen.

Dazu buchen Sie bitte online einen Termin für eine Unterschriftsbeglaubigung: zum Terminvergabe

Zum Termin müssen Sie persönlich kommen und mitbringen:

Die Gebühr für die Unterschriftsbeglaubigung richtet sich nach dem Wert der auszuschlagenden Erbschaft (bzw. des Anteils an der Erbschaft) und beträgt zwischen € 20,- und € 250,-. Die Gebühr kann in bar oder mit Kreditkarte (Visa oder Mastercard) bezahlt werden.

Die beglaubigte Ausschlagungserklärung müssen Sie selbst fristgerecht direkt an das zuständige deutsche Nachlassgericht senden!

4. Zuständiges deutsches Nachlassgericht (§ 343 FamFG)

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 ist das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.

Wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.

Wenn der Erblasser nie gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände in Deutschland befinden.

5. Wirkung der Erbausschlagung im deutschen Erbrecht

Wenn ein Erbe die Erbschaft (bzw. seinen Anteil an der Erbschaft) ausschlägt, dann gilt der Anfall der Erbschaft an ihn als nicht erfolgt. Die Erbschaft (bzw. sein Anteil an der Erbschaft) fällt dann automatisch demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Nächstberufene gesetzliche Erben sind lebende Abkömmlinge (und auch ein zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gezeugtes, aber noch ungeborenes Kind, wenn es später lebend geboren wird).

Bedenken Sie daher bitte, dass durch Ihre Ausschlagung unter Umständen Ihre Kinder (bzw. wiederum deren Kinder usw.) erben, wenn diese nicht ebenfalls ausschlagen.

Volljährige Kinder schlagen selbständig für sich selbst aus.

Für minderjährige Kinder handeln deren Sorgeberechtigte. Wenn Eltern auch für ihre minderjährigen Kinder ausschlagen möchten und gemeinsame elterliche Sorge haben, müssen beide Elternteile die Erbausschlagung für ihr Kind erklären.

Für ein zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gezeugtes, aber noch ungeborenes Kind handeln die künftigen gesetzlichen Vertreter.

6. Weitere Hinweise zur Erbausschlagung im deutschen Erbrecht

Eine Erbausschlagung kann nicht auf einen bestimmten Teil der Erbschaft (z.B. nur des in Deutschland belegenen Nachlasses oder nur der Schulden) beschränkt werden. Eine Erbausschlagung gilt für die gesamte Erbschaft (bzw. den gesamten Anteil an der Erbschaft).

Eine Erbausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.

Wer durch Verfügung von Todes wegen als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verfügung als gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschlagen und als gesetzlicher Erbe annehmen.

Wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen wünschen, kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder über unser Kontaktformular

7. Erbausschlagung nach italienischem Erbrecht

Italienisches Erbrecht gilt z.B. für Erbfälle ab dem 17.08.2015, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Italien hatte und keine Rechtswahl für ein anderes Erbrecht getroffen hatte.

Falls im konkreten Fall nicht deutsches, sondern italienisches Erbrecht gilt und Sie dazu Fragen haben, können Sie sich an die zuständigen italienischen Institutionen, Rechtsanwälte oder Notare wenden, die mit italienischem Nachlassrecht vertraut sind.

Das italienische Erbrecht unterscheidet sich deutlich vom deutschen Erbrecht. Die Deutsche Vertretungen in Italien informieren nicht über italienisches Recht.

Deutsch korrespondierende Rechtsanwälte in Rom und im konsularischen Amtsbezirk der Deutschen Botschaft Rom sowie in Mailand und im konsularischen Amtsbezirk des Generalkonsulats finden Sie hier

Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen des Generalkonsulats im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener gesetzlicher Neuerungen, kann keine Gewähr übernommen werden.

Erbschein

Um über Nachlass in Deutschland verfügen zu können, muss in der Regel ein von einem deutschen Nachlassgericht erteilter Erbschein oder aber ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorgelegt werden.

Der Antrag beinhaltet u.a. eine eidesstattliche Versicherung, und muss daher vom zuständigen Nachlassgericht oder einem Notar in Deutschland oder von einem dazu ermächtigten Konsularbeamten beurkundet werden. Die Beurkundung kann bei der Botschaft Rom sowie beim Generalkonsulat Mailand  vorgenommen werden.

Hier bieten wir Ihnen einen Fragebogen als Download an, der zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages dient. Bitte drucken Sie den Fragebogen aus und füllen Sie ihn so komplett wie möglich aus. Anschließend übersenden Sie den Fragebogen bitte an die Botschaft oder das Generalkonsulat unter Beifügung von Kopien der zur Verfügung stehenden Personenstandsurkunden, Testamente, etc.

Falls es ein Testament gibt, werden ebenfalls Informationen über die hier durchgeführte Testamentseröffnung benötigt.

Auf der Grundlage Ihres Fragebogens werden die Deutschen Vertretungen in Italien einen Erbscheinsantrag entwerfen und Sie zur Vereinbarung eines Termins für die Beurkundung der Erbscheinsverhandlung kontaktieren.

Für die Beurkundung wird eine Gebühr anfallen. Erkundigen Sie sich daher bitte bei der Terminabsprache über deren Höhe.

Der beurkundete Antrag muss anschließend von Ihnen nebst beglaubigten Kopien der erforderlichen Personenstandsurkunden (und, sofern diese in Italienisch oder einer anderen Sprache errichtet sind, im internationalen Format bzw. beglaubigter deutscher Übersetzung) an das zuständige Nachlassgericht in Deutschland übersandt werden. Dort wird für den Erbschein selbst eine weitere Gebühr anfallen.

Umschreibung beim Grundbuchamt bzw. Auszahlung bei Banken und Versicherungen können erst erfolgen, sobald das örtliche Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt. Dafür müssen Sie beim zuständigen Finanzamt eine Erbschaftssteuererklärung abgeben. Bitte beachten Sie, dass zwischen Deutschland und Italien kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet des Erbschaftssteuer gibt. Bitte erkundigen Sie sich im Zweifelsfall bei Ihrem zuständigen Finanzämtern bzw. einem Steueranwalt/Steuerberater. Die deutschen Auslandsvertretungen in Italien können in Steuerfragen mangels Zuständigkeit nicht beraten.

Für weitere Informationen zu diesem Thema und der Vorgehensweise wenden Sie sich bitte schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über unser Kontaktformular

Erbrecht - Informationen zu EU Erbrechtsverordnung

Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO). Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.

Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer im Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark) – also auch in Deutschland und in Italien - werden dann nach der EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat.

Bisher unterliegt nach deutschem Recht (Art 25 EGBGB) die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EU-Erbrechtsverordnung.

Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte  (Art. 21 EU-ErbVO). Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Italien hat, italienisches Erbrecht.

Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen.

Rechtswahl

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass sich im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - wer also beispielweise als Deutscher, der in Italien lebt, will, dass auf seinen Erbfall deutsches Erbrecht anwendbar sein soll und nicht italienisches – der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.

Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen – meist ist das ein Testament - erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.

Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder danach verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die - zum Beispiel - nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt aber auch nach dem 17. August 2015 wirksam.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer, kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn der Aufenthalt dort auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt verlagert wird.

Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern beispielsweise im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang in Italien und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat.

Überlegungen zum eigenen Nachlass

Auch wenn viele Menschen die gedankliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod aus nachvollziehbaren Gründen scheuen, ist es sinnvoll, sich schon heute mit der eigenen Nachlassplanung zu beschäftigen.

Überlegen Sie zum Beispiel, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Überlegen Sie, welche Nachlassverteilung Ihren Wünschen entspricht und ob Sie, damit diese eintritt, eine entsprechende Verfügung von Todes wegen treffen (in der Regel heißt das: ein Testament machen) müssen. Überlegen Sie, ob es in Ihrem Fall nötig ist, die oben beschriebene Rechtswahl zu treffen.

Falls Sie schon ein Testament gemacht haben, prüfen Sie dieses. Ergänzen Sie es gegebenenfalls um eine Rechtswahlklausel. Beachten Sie dabei jedoch, dass Ihre Ergänzung nach dem Recht der Errichtung des Testaments formgültig ist.

Wenn Sie unsicher sind: Lassen Sie sich beraten!

Das Wichtigste zuletzt: Nachlassfragen können sehr kompliziert sein. Wenn Sie unsicher sind, zum Beispiel, ob Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Italien oder in Deutschland ist, was die Neuregelung für Sie ganz konkret bedeutet, oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwälten oder Notaren beraten! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass deutsche Auslandsvertretungen keine Rechtsberatung in Einzelfällen durchführen dürfen.