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Außenbetriebsetzung ins Ausland verbrachter Kraftfahrzeuge

Scheinwerfer eines grünen Autos

Scheinwerfer eines grünen Autos, © colourbox

Artikel

Allgemeine Informationen

Beim Führen eines Kfz in Italien müssen folgende Papiere mitgeführt werden: Führerschein, Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung Teil I (carta di circolazione), Ausweispapier u. Bescheinigung der Haftpflichtversicherung. Auf Autobahnen und außerhalb geschlossener Ortschaften ist das Mitführen von Warnwesten in Signalfarben sowie die Einschaltung des Abblendlichts auch tagsüber gesetzlich vorgeschrieben.

Bei Wohnsitzverlegung nach Italien müssen Kraftfahrzeuge innerhalb von sechs Monaten bei der zuständigen motorizzazione umgemeldet werden. Die deutschen Kennzeichen und Fahrzeugpapiere werden in der Regel eingezogen und vernichtet. Da keine automatische Benachrichtigung der deutschen Behörden erfolgt, empfiehlt es sich, das deutsche Kraftfahrzeugamt selbst über die Ummeldung zu informieren. Nach Ummeldung sind der Haftpflichtversicherungsnachweis und der Nachweis der erfolgten Abgasuntersuchung von außen sichtbar an der Windschutzscheibe anzubringen. Kostenpflichtige Hilfe bei der Ummeldung bieten die örtlichen Niederlassungen des Automobile Club d’Italia (ACI), www.aci.it

Verlust/Diebstahl von deutschen Kennzeichen und/oder Fahrzeugpapieren

Bei Verlust/Diebstahl von deutschen Kennzeichen und/oder Fahrzeugpapiere muss Anzeige bei der italienischen Polizei erstattet werden.  In Deutschland können die Kennzeichen/Fahrzeugpapiere anschließend wieder neu beantragt werden.

Außerbetriebsetzung ins Ausland verbrachter Kraftfahrzeuge

1. Allgemeine Hinweise

Aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29.04.1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge ändern sich auch die für die Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen (Kfz) maßgeblichen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ab 01.10.2005.

Seit 01.10.2005 werden anstelle der bisherigen Fahrzeugdokumente (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) bei der Neuzulassung und jeder Änderung der Fahrzeugpapiere von der deutschen Zulassungsbehörde die so genannte Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ausgegeben. Die bisherigen Fahrzeugdokumente behalten jedoch grundsätzlich ihre Gültigkeit; ein Umtausch ist daher nicht erforderlich.

Nach § 27 Abs. 1 StVZO müssen die Angaben in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Die unverzügliche Meldepflicht über eine Veräußerung trifft Verkäufer und Käufer gleichermaßen. Daher ist ein Kfz nach seiner Veräußerung grundsätzlich unverzüglich bei der Zulassungsbehörde in Deutschland umzumelden. Ist eine Ausfuhr beabsichtigt, kommt ggfs. ein Ausfuhrkennzeichen in Betracht.

Die Außerbetriebsetzung eines Kfz kann auch durch die Botschaft Rom erfolgen. Ein rechtlicher Anspruch hierauf besteht nicht.

2. Hinweise zur Praxis der deutschen Kfz-Zulassungsbehörden

Bis zum 30.09.2005 wurde von den deutschen Zulassungsbehörden bei einer vorübergehenden Stilllegung oder einer endgültigen Abmeldung eine Abmeldebescheinigung ausgestellt. Die Form der Abmeldebescheinigung (z.B. Computerausdruck oder Durchschreibesatz) war dabei nicht einheitlich geregelt.

Seit 01.10.2005 werden von den Zulassungsbehörden keine Abmeldebescheinigungen ausgestellt.

Seit dem 01.10.2005 wird bei den neuen Fahrzeugdokumenten die vorübergehende Stilllegung oder endgültige Abmeldung auf der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) vermerkt. Diese wird, ebenso wie die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), die lediglich vorzulegen ist, wieder ausgehändigt. In der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist kein Vermerk mehr anzubringen.

Bei bis zum 30.09.2005 ausgestellten (alten) Fahrzeugdokumenten wird die Stilllegung oder Abmeldung sowohl im Fahrzeugbrief als auch im Fahrzeugschein eingetragen. Der Fahrzeugbrief und der Fahrzeugschein werden wieder ausgehändigt.

3. Verfahren bei den deutschen Vertretungen

Die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges über die deutschen Vertretungen kann entweder vor oder nach der Umschreibung des Autos in Italien erfolgen. Sie können persönlich zu den Besucherzeiten

- mit Termin bei der Botschaft Rom (Terminvergabe) und

- ohne Termin beim Generalkonsulat in Mailand

vorsprechen

Folgende Unterlagen werden benötigt:

a) Außerbetriebsetzung vor der Umschreibung in Italien:

  • Beide Kennzeichenschilder im Original
  • Fahrzeugpapiere im Original ("Fahrzeugschein" und "Fahrzeugbrief" oder "Zulassungsbescheinigung Teil I" und  "Zulassungsbescheinigung Teil II")
  • Kopie des gültigen Ausweises
  • Ausgefüllter Antrag
  • Gebühr: Euro 25,00 (zahlbar in bar)

Die deutschen  Kennzeichen werden anschließend durch die deutschen Vertretungen vernichtet. Die deutschen Fahrzeugpapiere werden entwertet und mit einer entsprechenden zweisprachigen konsularischen Bescheinigung zurückgeben. Gleichzeitig wird sowohl die deutsche zuständige Zulassungsbehörde als auch das Kraftfahrt-Bundesamt kontaktiert mit der Bitte um Stilllegung des Fahrzeuges in Deutschland.

b) Außerbetriebsetzung nach der erfolgten Umschreibung in Italien:

  • Kopie des neuen (vorläufigen) italienischen Fahrzeugscheins (carta di circolazione)
  • Kopie der Bescheinigung der italienischen Zulassungsbehörde (Motorizzazione Civile) über die erfolgte Umschreibung des Fahrzeuges und über die Einziehung/Vernichtung der deutschen Kennzeichen und Fahrzeugpapiere
  • Kopie des gültigen Ausweises
  • Ausgefüllter Antrag
  • Gebühr: gebührenfrei

Die deutsche zuständige Zulassungsbehörde wird auch in diesem Fall kontaktiert mit der Bitte um Stilllegung des Fahrzeuges in Deutschland.

4. Auskünfte aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR)

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg kann unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) an Fahrzeugeigentümer erteilen, die ihr Fahrzeug im Ausland zulassen möchten:

Der Fahrzeugeigentümer wendet sich schriftlich (formlos) in deutscher oder englischer Sprache an das

Kraftfahrt-Bundesamt

Sachgebiet 223

24932 Flensburg

(Fax: 0049 461 3162800)

Dem Brief oder Telefax muss ein amtliches Schreiben der italienischen (nationalen) Zulassungsbehörde beigefügt sein, aus dem die vollständige Adresse der italienischen (nationalen) Behörde, der zuständige Bearbeiter und das Aktenzeichen hervorgehen und in welchem bescheinigt sein muss, dass die Auskunft zum Zwecke der Zulassung in Italien benötigt wird. Sofern das amtliche Schreiben nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst ist, muss zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung beigefügt sein.

Das KBA teilt dem Fahrzeugeigentümer dann mit, zu welchem Aktenzeichen und auf welches Bankkonto die fällige Gebühr (z.Z. Euro 10,20) überwiesen werden muss.

Nach Eingang der Gebühr wird die Auskunft vom KBA direkt an die italienische Zulassungsbehörde übersandt.


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