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Innenpolitik

18.06.2018 - Artikel

Stand: Juni 2018

Staatsaufbau

Staatsform Italiens ist seit einer Volksabstimmung von 1946 eine Republik. Staatsoberhaupt ist nach der 1948 in Kraft getretenen Verfassung der von beiden Parlamentskammern und von Vertretern der Regionen für sieben Jahre gewählte Staatspräsident, derzeitiger Amtsinhaber ist seit Februar 2015 Sergio Mattarella. Das Parlament besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern mit nahezu identischen Zuständigkeiten im Gesetzgebungsverfahren („bicameralismo perfetto“): dem Abgeordnetenhaus (630 Abgeordnete) und dem Senat (315 Senatoren sowie bis zu fünf vom Staatspräsidenten ernannte so genannte Senatoren auf Lebenszeit), die aus freien und geheimen Wahlen hervorgehen. Die Gewaltenteilung und ein Verfassungsgericht sind konstitutionell verankert. Administrativ ist Italien in 20 Regionen (davon fünf mit besonderem Autonomiestatus), 103 Provinzen und über 8000 Gemeinden gegliedert. Die Justiz ist unabhängig. Das italienische Wahlrecht stellte bis 2005 eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht dar. Nach dem Scheitern der Verfassungsreform von Matteo Renzi über die Entmachtung des Senats und die Aufhebung des Zweikammersystems am 04. Dezember 2016 war eine Wahlreform unumgänglich geworden. Anders als das 2015 von der Regierung Renzi verabschiedete (jedoch nie angewandte) Italicum, welches dank einer starken Siegerprämie klare Mehrheiten im Parlament bewirken sollte, ist das neue System sehr proportional. Das Rosatellum sieht vor, dass zwei Drittel der Sitze proportional über Parteilisten vergeben werden. Ein weiteres Drittel wird in Einmannwahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip vergeben. Für Parteien gilt eine Hürde von drei Prozent, für Parteibündnisse von zehn Prozent. Das Rosatellum begünstigt somit Allianzen kleinerer Parteien.  

Innenpolitische Lage

Nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi 2011 stand seit November desselben Jahres Mario Monti mit seiner „Technokratenregierung“ an der Spitze der Regierung. Im Dezember 2012 erklärte er nach dem Verlust der Unterstützung des Parlaments seinen Rücktritt. Die Neuwahlen vom Februar 2013 stürzten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen das Land in eine innenpolitische Krise. Erst nach langwierigen Verhandlungen konnte unter der Führung von Enrico Letta (PD) Ende April 2013 eine Koalition aus seiner PD, des Popolo della Libertà (PdL) von Berlusconi und der Zentrumspartei um Monti gebildet werden. Als Nachfolgepartei des PdL trat die wiedergegründete alte Berlusconi-Partei „Forza Italia“ im November 2013 aus der Koalitionsregierung aus. Eine PdL-Abspaltung – „Nuovo Centro Destra“ – verblieb zugleich in der Regierungskoalition und stellte eine ausreichende Regierungsmehrheit in beiden Häusern sicher. Auf Druck des im Dezember 2013 gewählten  Parteivorsitzenden der PD und bisherigen Bürgermeisters von Florenz, Matteo Renzi, trat Enrico Letta Mitte Februar 2014 als Regierungschef zurück. Die Regierung Renzi, die am 22.02.2014 vom Staatspräsidenten vereidigt wurde, war das bisher jüngste Kabinett Italiens. Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stand die Umsetzung eines weitreichenden Reformprogramms, das sowohl institutionelle Reformen wie die Änderung des Wahlgesetzes (s.o.) und die Umstrukturierung des Senats als auch Reformen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Justiz und Verwaltung umfasst. Nach dem Scheitern des Referendums über die Verfassungsreform trat Ministerpräsident Renzi zurück. Außenminister Paolo Gentiloni war ab dem 13.12.2016 Ministerpräsident und noch nach den Wahlen im März 2018 geschäftsführend im Amt.

Am 31.5.2018 wurde Giuseppe Conte von Staatspräsident Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt und am 1.6.2018 als Ministerpräsident vereidigt. Die Wahlsieger Movimento 5 Stelle (MS5) und Lega Nord sind die neuen Regierungsparteien. Zu den inhaltlichen Schwerpunkte gehören nach Angaben der Regierung Migration (Lega) und Arbeitslosigkeit (MS5). Am 23. März 2018 wurden in der Versammlung der Kammer- und Senatspräsidenten Roberto Fico (MS5) als Kammerpräsident und Maria Elisabetta Alberti Casellati (Forza Italia) als Senatspräsidentin ernannt.

Menschenrechte

Die italienische Verfassung enthält einen Grundrechtekatalog. Ein der deutschen Verfassungsbeschwerde entsprechendes Rechtsinstrument gibt es hingegen nicht. Italien ist Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und hat auch die Individualbeschwerde von Einzelpersonen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt. Auch hat Italien die internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Italien setzt sich zudem international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte (z.B. auch Schutz religiöser Minderheiten) ein, u.a. in den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Besonderes Verdienst gebührt Italien für das von ihm im  Vereinte Nationen-Rahmen initiierte Moratorium zur Verhängung der Todesstrafe.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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